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Pressearchiv 2013

Pro und Contra am 3. Juni: Aus für "Lebenslange Haftstrafe" und mildere Strafen bei Drogendealern?


Wien, 3. Juni 2013. Die Vorschläge für die anstehende Strafrechtsreform gleichen einem Tabubruch: Die lebenslange Freiheitsstrafe soll laut SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim abgeschafft werden. Statt lebenslang soll die maximale Strafdauer nun höchstens 20 Jahre betragen. Eine weitere Idee ist die weitgehende Entkriminalisierung von Drogendelikten: Der groß angelegte Suchtgifthandel im größeren Ausmaß soll weiterhin verfolgt werden – der Erwerb und Besitz von Drogen zum Eigengebrauch allerdings nicht mehr.

Kontrolle statt Strafe?
Statt der Verfolgung von kleineren Drogendelikten soll nun ein "gesundheitspolitisch ausgerichtetes Kontrollsystem" mit Verwaltungsstrafbestimmungen aufgezogen werden. Strafrecht dürfe nicht für irrationale Rachebedürfnisse missbraucht werden, erklärt Jarolim. Während seine Vorschläge bei "Lebenslang" und der liberaleren Drogenpolitik von Experten unterstützt werden, zeigen sich die meisten Parteien schockiert. "Lebenslang muss lebenslang bleiben" heißt es da etwa seitens des BZÖ.

Was bringt "Lebenslang" für die Gesellschaft? Wie soll mit Süchtigen umgegangen werden? Bei "Pro und Contra" diskutiert u.a. Strafrechtsexperte Alois Birklbauer, der am Justizprogramm- Entwurf mitgearbeitet hat, mit Strafverteidiger Rudi Mayer, BZÖ-Abgeordneter Ewald Stadler und Christian Pilnacek vom Justizministerium.

Moderation: Corinna Milborn

Gäste am Podium:
Alois Birklbauer, Strafrechtsexperte an der Universität Linz
Rudi Mayer, Verteidiger in Strafsachen
Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium
Ewald Stadler, BZÖ-Europaabgeordneter
Experte: Andreas Zembaty, Neustart

Wir diskutieren am Montag, den 3. Juni um 23:10 Uhr bei "Pro und Contra - Der AustriaNews Talk" auf PULS 4.



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