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Pressearchiv 2014

ÖIAG-Aufsichtsratschef Wolf übt Kritik an Bundeskanzler bei Ostukraine und Hypo-Pleite - gestern in "Pro & Contra"-Spezial auf PULS 4


Wien, 9. September 2014. Am Montagabend traf Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann im Rahmen eines "Pro und Contra Spezial" auf Ex-Magna-Manager und ÖIAG-Aufsichtsrat-Chef Siegfried Wolf und Puls 4-Gründer Markus Breitenecker. Im Rahmen der "Pro und Contra"-Reihe "Visionen für Österreich" wurde dem Bundeskanzler auf den Zahn gefühlt, ob er Visionen für das Land hat.

Ein Fass ohne Boden - Die Hypo-Pleite
Als erstes heißes Eisen wurde die Pleitebank Hypo Alpe Adria angegangen.
Werner Faymann sieht hier die Rolle der Regierung als "Feuerwehr", die den Brand löschen muss, den FPÖ-Politiker damals in Kärnten gelegt haben. Siegfried Wolf bestreitet das nicht, übt aber durchaus Kritik am Krisenmanagement der Regierung. Sie hat seiner Ansicht nach eine Lösung verschleppt:
"Man kann sicherlich sagen: Dieses Debakel hat nach der ersten Konsequenz um die 4,5 Milliarden ausgemacht, mittlerweile reden wir über ein Vierfaches. Das heißt, der Feuerwehrmann war alarmiert, hat aber fast fünf Jahre gebraucht bis er hier aktiv die Löscharbeit begonnen hat."

Österreichs Rolle bei der Osrukraine-Krise

Auch in Bezug auf den Umgang Österreichs und Europas mit der Situation in der Ostukraine übt der in Russland für "Russian Machines" tätige Wolf Kritik:
"Wir beschäftigen in Österreich 55.000 Menschen, die sich mit dem Export nach Russland auseinandersetzen. Man sollte hier wirklich alle Kraft darauf verwenden, Frieden zu stiften. Die EU lässt sich hier viel zu sehr von den Amerikanern treiben. Man muss das Problem der Korruption in der Ukraine lösen, damit müssten sich unabhängige Experten auseinander setzen. Die EU sollte einen ganz klaren Friedensplan vorlegen und deeskalieren statt diktieren."

Bundeskanzler Faymann sieht hingegen Russland als klaren Aggressor:
"Die Ukraine ist ein freies und unabhängiges Land und es ist nicht akzeptabel, dass ein anderes Land mit Waffen und Soldaten in diesem Land angetroffen wird, um diese Auseinandersetzung zu unterstützen und zu befeuern. Da brauchen wir nicht über die Korruption in der Ukraine reden - die gibts auch - sondern über die Aggression eines Landes, das dort nichts verloren hat."

Wird Brigitte Ederer ÖBB-Aufsichtsratschefin?
In Österreich hat die Bestellung von Siegfried Wolf zum ÖIAG-Aufsichtsratsvorsitzenden im Juni für Wirbel gesorgt. Jetzt hat SPÖ-Frau Brigitte Ederer ihre Stelle im Aufsichtsrat der ÖIAG am Montag niedergelegt. Ederer wird nun als Nachfolgerin des verstorbenen ÖBB-Aufsichtsratvorsitzenden Horst Pöchhackers ins Spiel gebracht. Explizit bestätigen will das Bundeskanzler Faymann nicht, lässt aber durchblicken:
"Ich halte viel von Gitti Ederer. Ich bin überzeugt dass sie auch noch eine große Rolle für die Bundesregierung bei anderen Betrieben spielen wird. Ich bedaure ihr Ausscheiden, aber sehe ihre Zukunft bei Betrieben, bei denen der Staat Anteile hat oder für die der Staat verantwortlich ist."

Neue Chance für Bildungsreform durch Vizekanzler Mitterlehner
Als eines der großen Projekte, die Werner Faymann nach der Regierungsumbildung angehen will, gilt auch die schon oft zitierte Bildungsreform. Hier ortet er Bewegung innerhalb der ÖVP:
"Ich sehe hier mit Vizekanzler Mitterlehner eine neue Chance, dass wir in dieser Frage noch einen Schritt weiterkommen."
Wenn das gelinge und das Land somit erfolgreicher macht, würde das seiner Meinung nach eine gesamte Oppositionspartei überflüssig machen:
"Wenn wir 2040 dann ein Land sind mit guter Bildung, wenn wir wettbewerbsfähig sind und die Arbeitnehmer auch gerechte Löhne verdienen, dann bin ich überzeugt, dass die Armutsbekämpfung und die Vollbeschäftigung funktioniert - und dann spielt die FPÖ gar keine Rolle mehr."

Dem stimmt auch ÖIAG-Aufsichtsratvorsitzender Siegfried Wolf zu: "Wenn Sie parteiübergreifend rot-weiß-rot für dieses Land denken, dann sollte man 2040 sicherlich Vollbeschäftigung haben. Dann würde es gewissen Mobilisierern nicht mehr gelingen, Aggressionen zu schüren und arbeitslose Jugendliche in eine falsche Richtung zu lenken."

Die ganze Sendung "Pro und Contra -Der PULS 4 News-Talk" vom 8. September können Sie unter puls4.com/pro-und-contra