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Pressearchiv 2014

Finanzminister Spindelegger zur geforderten Steuerreform in Pro und Contra auf PULS 4


Wien, 2. Juni 2014. Finanzminister Michael Spindelegger ist zu Gast im PULS 4 Center und stellt sich den Fragen zu seinen Reformplänen. "Pro und Contra - Der PULS 4 NEWS Talk" - heute um 23:05 Uhr auf PULS 4.

Die wichtigstens Zitate finden Sie folgend:
Spindelegger zu einer Steuerreform bereits 2015: "Bis Oktober soll die Arbeitsgruppe erste Ergebnisse liefern, bis Dezember muss die politische Diskussion abgeschlossen werden, bis März soll es dann dem Parlament vorgelegt werden, damit wir im Juli 2015 eine Steuerreform beschließen können." Für eine Steuerreform, die dann rückwirkend bereits ab 2015 in Kraft tritt, sieht Spindelegger aber derzeit keinen Raum.

Eine Finanzierung einer Steuerreform ab 2015 durch Vermögenssteuern – wie es der Koalitionspartner SPÖ fordert – lehnt Spindelegger ab: "Eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent kostet uns 4,5 Milliarden, das lässt sich durch Eigentumssteuern nie finanzieren." Denn: "Von den großen Vermögenden wird nicht der Milliardensegen herunterkommen, sondern es trifft dann wieder den Mittelstand"

"Ich lehne es vom Prinzip her ab, dass wir Eigentumssteuern neuer Art machen, das ist wieder eine Belastung für die Bevölkerung. Ich will eine Steuerreform über Strukturmaßnahmen finanzieren."

Auch einer vollständigen Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts kann Spindelegger nichts abgewinnen: "Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld greif ich nicht an, das ist den Leuten und mir heilig."

Die heute entflammte harsche Debatte zwischen den Koalitionspartnern rund um Vermögens- und Erbschaftssteuer sei aber kein Grund für ein Ende der Koalition: "Ich sehe kein Ende der Koalition, sondern den Beginn von Verhandlungen."

Auch intern sieht Spindelegger – trotz Kritik aus der eigenen Partei – seinen Sessel nicht wackeln: "Ich sitze immer noch gut und das wird auch so bleiben."

Moderation: Corinna Milborn

"Pro und Contra-Der PULS 4 News-Talk" mit Michael Spindelegger am Montag, den 2. Juni, ab 23:05 Uhr nur auf PULS 4


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